Was ist der Emser Dialog wert?

Für Hohenems, gegen die Blockadepolitik
Wie in den Medien berichtet haben die Hohenemser Oppositionsparteien die letzte Stadtvertretungssitzung kurz nach deren Beginn geschlossen verlassen.

Die Blockade
Nach Eröffnung der Stadtvertretung hat sich Stadtvertreter Werner Drexel zu Wort gemeldet und eine Mitteilung der Oppositionsparteien verlesen. Dabei nahm er Bezug auf eine durch die Opposition verlangte außerordentliche Stadtvertretung und teilte mit, dass die Opposition so lange nicht mehr auf die Stadtvertretung kommen werde, bis ihre Wunschsitzung abgehalten werde.

Die Chronologie der Ereignisse
Ende Mai haben 9 Stadtvertreter eine außerordentliche Sitzung mit der Beschreibung „Finanzgebarung der Stadt Hohenems“, „Die Führung privatrechtlicher Unternehmen durch die Stadt“ und „Rückforderung von Honoraren“ beantragt. Um allen Stadtvertretern eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen, müssen die gewünschten Tagesordnungspunkte inhaltlich beschrieben sein und natürlich auch in die Zuständigkeit der Stadtvertretung fallen. Dies war nicht der Fall, wie die BH in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt hat.

Korrekturmöglichkeit
Die Opposition wurde deshalb über die Mängel in ihrem Antrag informiert und um Nachbesserung gebeten. Diese wurde dann durch Bernhard Amman an Bgm. Richard Amann übermittelt, jedoch ohne die notwendigen Unterschriften.
Eine von Bgm. Richard Amann angebotene Gesprächsrunde zur Nachbesserung des Antrages wurde nicht angenommen.

Aktives Bemühen
Aufgrund der inzwischen abgelaufenen notwendigen Einladungsfrist, hat sich Bgm. Richard Amann bei der Opposition bemüht, die Punkte auf die eine Woche später ohnehin stattfindende ordentliche Stadtvertretung zu nehmen. Leider ohne Erfolg. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Obwohl nochmals die Möglichkeit bestanden hat, am Beginn der ordentlichen Stadtvertretungssitzung am 30.6.2009 die Punkte auf die Tagesordnung zu bringen, kam es zum Auszug der Opposition.

Angebot zum Dialog
Wir überlassen es den Hohenemserinnen und Hohenemsern, sich aufgrund des Sachverhaltes selbst ein Bild zu machen. Trotz der heftigen Diffamierungen, Beleidigungen und Vorwürfen ergeht ein weiteres Gesprächsangebot – ganz im Sinne des „Emser Dialogs“ – an die Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Leser

Diese Nachricht wurde in Form der OEVP-Zeitung Emser Post an alle Haushalte in Hohenems verschickt.
Dass der Landesvolksanwalt und das zuständige Amt der Vorarlberger Landesregierung den Oppositionsparteien aber Recht gegeben haben, wird mit keiner Silbe erwähnt.
Hier wird wieder einmal mehr die Emser Bevölkerung getäuscht und angelogen.
Zugleich präsentierte Bürgermeister Amann sein Programm "Emser Dialog - für die Zukunft unserer Stadt". Es soll eine Art Bürgerbeteiligung für die Emser Bevölkerung sein.
Nun hat aber die Erfahrung gezeigt,dass alle Vorschläge seitens der Bevölkerung
von der ÖVP unter den Tisch gekehrt wurden.Die wichtigen und grossen Projekte der Stadt sind alle schon am laufen,somit ist auch hier die Beteiligung mitzuarbeiten schon verwirkt. Somit wird auch der Emser Dialog als absurdum geführt.
Ärger über Aussagen wie "der Bürgermeister leidet an Alzheimer" ist gelinde gesagt nicht sehr gross wenn man das jetzt durchgelesen hat. Entweder Bürgermeister Amann
lügt oder er hat wirklich Tatsachen und Istzustände vergessen.Vielleicht ist es aber auch nur der Griff nach dem rettendem Strohhalm,denn in knapp neun Monaten sind Gemeinderatswahlen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst tagtäglich.

Günter