Was ist der Emser Dialog wert?

Für Hohenems, gegen die Blockadepolitik
Wie in den Medien berichtet haben die Hohenemser Oppositionsparteien die letzte Stadtvertretungssitzung kurz nach deren Beginn geschlossen verlassen.

Die Blockade
Nach Eröffnung der Stadtvertretung hat sich Stadtvertreter Werner Drexel zu Wort gemeldet und eine Mitteilung der Oppositionsparteien verlesen. Dabei nahm er Bezug auf eine durch die Opposition verlangte außerordentliche Stadtvertretung und teilte mit, dass die Opposition so lange nicht mehr auf die Stadtvertretung kommen werde, bis ihre Wunschsitzung abgehalten werde.

Die Chronologie der Ereignisse
Ende Mai haben 9 Stadtvertreter eine außerordentliche Sitzung mit der Beschreibung „Finanzgebarung der Stadt Hohenems“, „Die Führung privatrechtlicher Unternehmen durch die Stadt“ und „Rückforderung von Honoraren“ beantragt. Um allen Stadtvertretern eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen, müssen die gewünschten Tagesordnungspunkte inhaltlich beschrieben sein und natürlich auch in die Zuständigkeit der Stadtvertretung fallen. Dies war nicht der Fall, wie die BH in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt hat.

Korrekturmöglichkeit
Die Opposition wurde deshalb über die Mängel in ihrem Antrag informiert und um Nachbesserung gebeten. Diese wurde dann durch Bernhard Amman an Bgm. Richard Amann übermittelt, jedoch ohne die notwendigen Unterschriften.
Eine von Bgm. Richard Amann angebotene Gesprächsrunde zur Nachbesserung des Antrages wurde nicht angenommen.

Aktives Bemühen
Aufgrund der inzwischen abgelaufenen notwendigen Einladungsfrist, hat sich Bgm. Richard Amann bei der Opposition bemüht, die Punkte auf die eine Woche später ohnehin stattfindende ordentliche Stadtvertretung zu nehmen. Leider ohne Erfolg. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Obwohl nochmals die Möglichkeit bestanden hat, am Beginn der ordentlichen Stadtvertretungssitzung am 30.6.2009 die Punkte auf die Tagesordnung zu bringen, kam es zum Auszug der Opposition.

Angebot zum Dialog
Wir überlassen es den Hohenemserinnen und Hohenemsern, sich aufgrund des Sachverhaltes selbst ein Bild zu machen. Trotz der heftigen Diffamierungen, Beleidigungen und Vorwürfen ergeht ein weiteres Gesprächsangebot – ganz im Sinne des „Emser Dialogs“ – an die Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Leser

Diese Nachricht wurde in Form der OEVP-Zeitung Emser Post an alle Haushalte in Hohenems verschickt.
Dass der Landesvolksanwalt und das zuständige Amt der Vorarlberger Landesregierung den Oppositionsparteien aber Recht gegeben haben, wird mit keiner Silbe erwähnt.
Hier wird wieder einmal mehr die Emser Bevölkerung getäuscht und angelogen.
Zugleich präsentierte Bürgermeister Amann sein Programm "Emser Dialog - für die Zukunft unserer Stadt". Es soll eine Art Bürgerbeteiligung für die Emser Bevölkerung sein.
Nun hat aber die Erfahrung gezeigt,dass alle Vorschläge seitens der Bevölkerung
von der ÖVP unter den Tisch gekehrt wurden.Die wichtigen und grossen Projekte der Stadt sind alle schon am laufen,somit ist auch hier die Beteiligung mitzuarbeiten schon verwirkt. Somit wird auch der Emser Dialog als absurdum geführt.
Ärger über Aussagen wie "der Bürgermeister leidet an Alzheimer" ist gelinde gesagt nicht sehr gross wenn man das jetzt durchgelesen hat. Entweder Bürgermeister Amann
lügt oder er hat wirklich Tatsachen und Istzustände vergessen.Vielleicht ist es aber auch nur der Griff nach dem rettendem Strohhalm,denn in knapp neun Monaten sind Gemeinderatswahlen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst tagtäglich.

Günter

Gemeinderatswahlen in Hohenems 2010

In einem Jahr finden Gemeinderats und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg statt.
Für mich als Hohenemser dürften sie dieses mal ausnahmsweise von spezieller Bedeutung sein.Dann nämlich, wenn sich wirklich der ehemalige Vizebürgermeister und ÖVP-Mandatar Kurt Raos mit einer eigenen Partei zur Wahl stellt. Nun,die Wahlkampf - Propaganda ist noch nicht eröffnet, aber ich kann mir Vorstellen dass diese Bürgerpartei-wie auch immer sie schlussendlich heissen mag- verbal heftig sich ins Zeug legen wird und die Fehler ÖVP Politik-damals noch mit Niederstetter als Bürgermeister-aufzeigen. Das kündigt sich ja schon seit längerer Zeit an
da Niederstetter von seiner Tätigkeit ja nicht mehr viel weiss(z.b. Verkauf Krankenhaus) und auch seine Untergriffe zu Kurt Raos scheinen vergessen zu sein.Da wundert man sich nicht wenn Niederstetter zur Raos Partei wechselt. Ich traue aber dieser Partei -zum jetzigen Zeitpunkt-aber durchaus zu die ÖVP empfindlich zu strafen in dem sie ihr 2-3 Mandate durchaus wegnehemen könnte. Wie man so hört, sollte auch bei den Freiheitlichen nicht alles eitel Wonne sein und der eine oder andere(hier wird es noch eine Überraschung geben) dürfte auch zu Raos wechseln.Mit viel Glück dürfte ein Bernhard Amann mit seinen Emsigen
seine 3 Mandate halten. Das gleiche gilt für ULH mit Erika Heidinger.
Ihr Mandat dürfte sie behalten,für mehr wirds nicht reichen. Bei den Grünen schwanke ich noch mit einer Prognose.Walter Spiegel ist aber eher auf der Seite der ÖVP,zumindest was Abstimmungen anbelangt und
einen Lusser kennen die wenigsten.Bei der SPÖ wird eine Prognose ebenfalls schwierig.Ich kann mir aber vorstellen dass es hier auf die Kandidatenliste ankommt die Elisabeth Märk mit ihrem Team zusammenstellt.
Die bisherige Mandatsverteilung in Hohenems ist bis 2010 zumindest folgt:
ÖVP 19 Mandate
FPÖ 4 Mandate
SPÖ 4 Mandate
Grüne 2 Mandate
Emsige 3 Mandate
ULH 1 Mandat

Wenn man sich jetzt noch eine Raos Partei der neuen Mandatsverteilung
2010 zurechnen möchte,ergibt sich für die ÖVP eine ganz neue Perspektive. Hier ist meine Vision der Gemeindevertretung 2010 der Stadt Hohenems:
ÖVP 14 Mandate
FPÖ 3 Mandate
SPÖ 6 Mandate
Grüne 2 Mandat
Emsige 3 Mandate
ULH 1 Mandat
RAOS 4 Mandate

Sollte meine Vision annähernd zutreffen,hätte die ÖVP die Mehrheit verloren.Warten wir´s ab, spannend wird es aber mit Sicherheit.

Günter

Sozialdemokratische Funkenklausur

Die Werbevideos der politischen Parteien sind meist das Geld nicht wert. Ständige Selbstdarstellung, wenig aufbereitete Information. Dass es auch anders geht und dass Politik nicht in der täglichen Presseaussendung und Lamentiererei hängen bleiben muss, hat die Sozialdemokratische Partei mit ihren Videos auf YouTube zu ihrer Winterklausur einmal gezeigt. Vor allem hat man einmal den Eindruck: Es geht voran, Politik kommt endlich in Tritt. Bemerkenswert auch, wie sich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller für ihr Land ins Zeug legt und der Krise mit Herz und Hirn entgegenwirkt und dafür "Geld in die Hand nimmt".

Wenn man das klägliche und gedankenlose Verwaltungsbudget des Landes Vorarlberg damit vergleicht, wenn man das tägliche Herumjammern der anderen politischen Gruppierungen ohne irgendeine pragmatische und umsetzbare Initiative für die Bürger damit vergleicht, dann braucht man ja augenblicklich ein blutdrucksenkendendes Mittel.

Ist das schon der erste innovative Schritt von Laura Rudas, das Web für mehr Information für die Bürger nutzbar zu machen, Information der Propaganda vorgehen zu lassen? Man darf Glück wünschen. Das wäre eine Chance, nein das ist endlich eine Hoffnung nach Jahren einer sozialen Kälte. So gesehen hat die sozialdemokratische Winterklausur etwas mit dem Brauch des Funkenabbrennens gemein: Das Vertreiben der Kälte, das Begrüßen des Frühlings. Zu hoffen, dass es so vorwärts geht!



✔ Information:
Sozialdemokratische Winterklausur