OECD kritisert Österreichs Steuerpolitik

Die Globalisierung der Wirtschaft stellt auch die nationalen Steuersysteme vor Herausforderungen. Mobile Faktoren wie Kapital und in einem geringeren Ausmaß auch Arbeit können sich durch Standortverlagerungen einer im internatinalen Vergleich übermäßigen Besteuerung entzogen werden.

Die Staaten stehen so auch mit ihrer Steuerlast in einen Wettbewerb zueinander. Gleichzeitig können Lohn- und Einkommenssteuern sowie Sozialabgaben das Arbeitsangebot negativ beeinträchtigen.

Dagegen gelten Steuern auf Grund und Immobilien als vergleichsweise effizient, da sie keine verzerrende Wirkng auf das Angebot von Arbeit und Kapital haben. Auch Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenlungssteuern haben kaum verzerrende Wirkung und tragen gleichzeitig zur Verringerung von Vermögensungleichheit bei.

Die OECD empfiehlt ihren Mitgliedsländern, die Besteuerung auf immobile Faktoren zu verschieben. Steuern und Abgaben auf Kapitaleinkünfte oder Arbeit könnten so etwa durch Steuern auf Konsum oder Vermögen ersetzt werden.

Innerhalb der OECD nehmen nur in Frankreich und der Tschechischen Republik die Sozialbeiträge einen größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung in Anspruch. Rechnet man die Kommunalsteuer und den Familienlastenausgleichsfonds hinzu, dann erzielt Österreich nach Frankreich die höchsten Einnahmen aus Steuern und Beiträgen, die ausschließlich auf Arbeitseinkommen erhoben werden!

Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen 2007 konstant bei 0,6 Prozent des BIP und damit mehr als ein Drittel unter dem OECD-Schnitt von 2,0 Prozent. Nur Tschechien und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringen Vermögensbestand als Österreich, erzielen geringere Einnahmen aus dieser Steuerquelle. In ihrem letzten Wirtschaftsbericht hatte die OECD Österreich empfohlen, die Abschaffung der Erbschaftssteuer und damit eine weitere Absenkung der Einnahmen aus Substanzsteuern zu überdenken.

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