EU-Schweiz: Grenze unbürokratischer und durchlässiger

An jedem Tag passieren durchschnittlich 23.000 Lkw und 4.400 Eisenbahnwagons die Grenze zwischen der Schweiz und den benachbarten EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Italien, Österreich und Frankreich. 2007 überquerten insgesamt 1.026.900 Lkw die Autobahngrenzstelle Basel/Weil mit einem der wichtigsten Zollämter an der deutsch-schweizerischen Grenze. Dabei fuhren zwischen 1.200 und 2.000 Lkw über die Grenze von Norden nach Süden und zwischen 1.900 und 3.000 in entgegengesetzter Richtung. Damit fielen insgesamt 402.400 Einfuhranmeldungen, 492.500 Ausfuhranmeldungen und 685.600 Versandvorgänge an. Zusätzlich zum Güterverkehr belief sich das Personenbeförderungsaufkommen in dem Jahr auf insgesamt 11 Mio. Kraftfahrzeuge; das sind 31.000 Kfz täglich bzw. alle drei Sekunden ein Fahrzeug.

Die Europäische Kommission hat dazu heute (20.März 2009) einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorgelegt, der den Geltungsbereich des 1990 geschlossenen Zollabkommens zwischen der EU und der Schweiz erweitern soll. Hierdurch soll das Abkommen mit den neuen EU-Sicherheitsmaßnahmen für den Gütertransport in Einklang gebracht werden. Mit dem vorgeschlagenen Abkommen soll die Verpflichtung wegfallen, beim bilateralen Handel zwischen der Schweiz und der EU dem Zoll vorab auf elektronischem Weg sicherheitsrelevante Informationen zu übermitteln. In der Zwischenzeit wird die Schweiz beim Handel mit Drittländern Sicherheitsmaßnahmen anwenden, die denen der EU entsprechen. Damit werden reibungslose Handelsströme zwischen der Schweiz und der EU und gleichzeitig ein hoher Grad an Sicherheit in der Versorgungskette gewährleistet. Der Vorschlag muss vor der Unterzeichnung, die voraussichtlich bis 1. Juli 2009 stattfinden wird, vom Ministerrat und vom Schweizerischen Bundesrat gebilligt werden.

Das heute vorgeschlagene Abkommen soll am 1. Juli 2009 in Kraft treten.

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Customs proposals (legislation)