Atomspaltereien

Die Tiroler Landesregierung geht bei der Einschätzung der Eigentumsverhältnisse der Vorarlberger Illwerke soweit, dass sie in dem Antrag zum (Tiroler) Illwerke Vertrag den deutsch-französischen Energiekonzern EnBW/EdF als "Effektivbetreiber der Illwerke" bezeichnet, was nicht mehr und nicht weniger bedeutet als dass die faktische Geschäftsführung der Vorarlberger Illwerke durch den weltgrößten Atomkonzern EDF ausgeübt wird.

Das ist pikant, denn entgegen der Vorarlberger Scheinheiligkeit gegenüber der Atomenergie handelt es sich bei dem "Effektivbetreiber" um den weltgrößten Atomstromanbieter, der im kommenden Jahrzehnt zehn weitere Atomkraftwerke bauen will. Aber auch die Illwerke sind in der Sprachregelung schon weiter als die Landespolitik der Bevölkerung zu sagen bereit ist. Dort spricht man zumindest schon von "strategischer Partnerschaft" mit dem Atomstromgiganten und gesteht ein: "Die EnBW bestimmt, als Hauptabnehmer, wann unsere Kraftwerke Strom liefern. Gleichzeitig sind diese auf die Netzregler der EnBW ausgerichtet."

Dies hindert die Vorarlberger Politikkaste nicht daran, täglich ein neues Anti-Atomgelöbnis zu beten. Das weit entfernte Kernkraftwerk Temelin wird von der Vorarlberger Landesregierung "bekämpft". Im Interesse des Konkurrenten EDF?
Der sozialdemokratische Vorarlberger Gewerkschaftsboß Norbert Loacker fährt mit dem Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) in die Schweiz um dort im rund 100 Kilometer von der Vorarlberger Grenze entfernten Benken gegen ein Atommülllager zu protestieren. In welchem Interesse? Es kann weder dem Gewerkschafter noch dem Landesrat verborgen geblieben sein, was in Montafons Bergen geschieht. Dass das keine Windkraft ist, welche die EDF dort in Wasserkraft wäscht, ist doch klar.
Und auch der grüne Quereinsteiger Harald Walser hat erst vor kurzem Muskeln gezeigt und im Nationalratswahlkampf gebloggt: "Kampf der Atomlobby".

Erdkabel. Derweil scheint manchen Politikern dies doch nicht mehr ganz geheuer. Die Grünen unterstützen nun eine Initiative, welche die Hochspannungsleitungen die den Atomstrom aus den EnBW-Kraftwerken zuliefern und den mit Wasserkraft und 20 % Transport-Verlusten gewaschenen "Öko-Atomstrom" nach Deutschland abtransportieren, in den Montafoner Bergen sauteuer in Fels, Stein und unter Erde verlegen will. Es erinnert ein bisschen an die Verkehrsproblemlösung durch Tiefgaragen, Untertunnelungen und Umfahrungstunnel: Aus dem Auge - aus dem Sinn!

Wider die Landesverfassung. Wie das Ganze mit der Landesverfassung zusammenpasst, wo eben erst folgender Absatz 7 im Artikel 7 über die Ziele und Grundsätze des staatlichen Handelns eingefügt wurde, wird nicht hinterfragt: "Das Land bekennt sich zum Klimaschutz. Zu diesem Zweck fördert das Land Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien, den Betrieb von Atomanlagen hingegen lehnt es ab".

Sichtbar, dass die formale Landesverfassung lediglich ein Propagandainstrument ist. Auch die DDR hatte eine formale Verfassung mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu Bürgerrechten und demokratischer Ordnung, die aber nie zur Anwendung kamen. Ob das aber ein gutes Vorbild für Vorarlberg ist?

✔Information:
Vorarlbergs Stromverteilung in der Hand des weltgrößten Atomstromanbieters
Weltgrößter Atomstromanbieter EDF = Effektivbetreiber der Illwerke