Manchmal ist es ist zum Heulen. Endlich kommt Politik in Fahrt, werden Bürgeranliegen aufgenommen - auch wenn der Wahlkampf das vordergründige Motiv ist. Aber nichtsdestotrotz: Die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel ist ein sehr fortschrittlicher und begrüßenserwerter Vorschlag. Aber nun kommen alle die Bedenkenträger und sagen, dass das Unsinn sei. Selbstverständlich sind es nur solche, die befürchten, dass der Einkommensausfall sie treffen würde, dass sie zu mehr Steuergerechtigkeit herangezogen würden.
Tatsache ist jedoch, dass in Österreich die Familien und die Kleinverdiener am härtesten besteuert sind, nämlich über die indirekten Steuern, wie die Mehrwertsteuer, Energiebagaben und Gebühren. Wenn also eine Familie 1.500 Euro zur Verfügung hat und diese zur Gänze für den Lebensunterhalt braucht, dann ist ihr Einkommen zu hundert Prozent von der Mehrwertsteuer erfasst. Nicht so der Vorarlberger Landtagsabgeordnete. Wenn der etwas leichter 6000 Euro im Monat verdient und 1.500 für den Lebensunterhalt verbraucht, dann hat er 4.500 Euro mehrwertsteuerfrei auf seinem Bankkonto.
Die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ist auch sehr sozial und kann nicht wirklich umgangen werden. Gut, es gibt Menschen die können auch drei Schnitzel verdrücken. Aber nur um Mehrwertsteuer zu sparen?
✔Information:
Mehrwertsteuersenkung: Idee aus Hohenems
Der Elchkäse-Antikapitalismus
Hold the Line
Mehrwertsteuersenkung: Ein Plus für Ökonomie Gesundheit und Ökologie!
Bordell in Hohenems
-
So, das wars dann für längere Zeit. Ich kann mir gut vorstellen dass eine
geraume Zeit vergehen wird bis der der nächste Antrag in irgendeiner
Gemeinde ges...
5 Comments:
Wie naiv sind sie eigentlich? Sie unterstützen damit lediglich die großen Lebensmittelkonzerne denn kein Mensch kann garantieren (ebensowenig wie 1-2 Jahre nach der Umstellung auf den Euro) das die Preise auf LANGFRISTIG weitergegeben werden. Die Grünen haben dieses Problem vollkommen richtig erkannt. Allein was den Ausfall an Steuermitteln angeht könnte man für dieses Geld die Familien entlasten in Form von Gratiskindergartenjahren (nur um ein eiziges Beispiel zu nennen) Aber dies ist eben nich tso populistisch. Leute wie sie kippen offenbar sehr leicht auf sowas rein.. Traurig aber war...
Andere Rechnung Ihres Beispiels mit den 1.500 Euro. Denn ein Landtagsabgeordneter wird bei dem Einkommen und gleicher Familiengrösse wohl eher 3.000 für den Lebensunterhalt ausgeben. Also spart sich der Landtagsabgeordnete im Monat doppelt so viel wie die Familie mit 1.500 Euro. Und dem Staat entgehen von dem Wohlhabenden doppelt soviele Steuereinnahmen wobei er es sich leicht leisten könnte.
Daher: Bessere Lösung finden.
Die Preise der Lebensmittelkonzerne - soviel wirtschftswissenschaftliches Wissen darf man doch voraussetzen - ist eine Sache des Marktes. Selbst bei der großen Konzentration herrscht ein Wettbewerb. Wie anders ist es denn erklärbar, dass sowohl Grüne wie ÖVP-Bauernbund die niedrigen Preise für Milch- und Fleischprodukte in den Supermärkten kritisieren. Und wenn es so wäre, dass die Konzentration Wettbewerb tatsächlich verhinderte, dann könnten die Supermärkte ja vielmehr noch verlangen. Warum wohl, tun sie das nicht?
Oder umgekehrt: Wenn nicht die Mehrwertsteuer gesenkt würde sondern die Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer erhöht werden, was soll dann die Supermärkte hindern auch die Preise zu erhöhen? Mit dieser Argumentation beisst sich die katze in den Schwanz.
Es ist sicher richtig, dass bei einem Einkommen von 6000 Euro mehr konsumiert wird. Aber bitte, je höher das Einkommen desto geringer der Anteil an Nahrungsmitteln! Es ist kaum anzunehmen, dass der Landtagsabgeorndete doppelt soviel Schnitzel, Brot, Fleisch und Käse konsumiert, auch dann wenn er buchstäblich aus den Fugen gehen sollte. Dazu lohnt es sich einen Blick in ein Volkswirtschaftslehrbuch zu werfen und das empirisch einwandfrei abgesicherte Engelsche Gesetz studieren. Kann man auch im Internet finden.
@ rheticus:
die Aussage mit der "Sache des Marktes" zeigt ja ganz klar, dass eine Mehrwertsteuersenkung sinnlos wäre. Denn die derzeitigen inklusivpreise berücksichtigen ja nicht den Anteil der Steuer. Somit ist der Verkaufspreis immer gleich hoch, unabhängig vom Mehrwertsteueranteil. Also würden die Kosten gleich bleiben, die Supermärkte mehr verdienen und der Staat weniger.
Der Landtagsabgerordnete isst nicht doppelt so viel. Aber er kauft teurere, hochwertigere Lebensmittel. Er kauft nicht bei Lidl und Hofer sondern bei Meindl und im Reformhaus. Er trinkt Wein nicht aus dem Tetrapak und Wasser nicht aus der Leitung. Er isst Käse aus dem Bregenzerwald und nicht aus irgendeiner Industriemolkerei aus Deutschland. Und das Brot kommt vom Bio-Bäcker und nicht vom Ölz. Und natürlich kauft er - bzw. seine Frau - auch gerne mal zu viel ein was dann einfach weggeworfen wird.
Da ist es sehr realistisch, dass sein Einkaufswagen doppelt soviel kostet wie der eines Arbeiters mit niedrigem Einkommen.
wie an anderer Stelle schon geschrieben, bin ich der Meinung, dass dies nur eine "Wirtschaftsförderung" für Rewe und Spar darstellen wird, die sich den Kuchen aufteilen können. Mittelfritig nur teuer und sinnlos, da nicht beim Konsumenten ankommend...
Post a Comment