Drücke dem Emsigen Emser die Daumen

Amann fordert Kontrolle durch Prüfungsausschuss

Hohenems - Der Obmann des Hohenemser städtischen Prüfungsausschusses Bernhard Amann fordert von Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber eine Änderung des Vorarlberger Gemeindegesetzes.

VN/Ferdl Tschabrun

Amanns Forderungen sehen laut einer Presseaussendung wie folgt aus:

"1. Paritätische Besetzung der Fraktionen im Prüfungsausschusses:

Jede Fraktion der jeweiligen Gemeindevertretung stellt 2 Mitglieder für den Prüfungsausschuss.

Begründung: In weiten Teilen Vorarlbergs hat die jeweilige Regierungsfraktion im Prüfungsausschuss die absolute Mehrheit. Diese Mehrheit bestimmt die Inhalte der Prüfberichte. Dies führt dazu, dass gesetzliches Fehlverhalten verwaschen, oder rausgenommen werden. Weiters kann die Regierungsmehrheit "unliebsame" Tagesordnungspunkte einfach von der Tagesordnung nehmen, wie das in Hohenems schon mehrmals passiert ist. Die Minderheitenrechte im GGS sind eh nur rudimentär vorhanden. Mit dieser Änderung werden die Weichen für eine effektivere Kontrolle gestellt.

2. Die Prüfkompetenz des Prüfungsausschusses auf ausgelagerte städtische/gemeindliche Betriebe und auf privatisierte Betriebe, welche öffentliche Aufgaben übernommen haben, ausweiten.

Die Auslagerung von öffentlichen Angelegenheiten im Gesundheitsbereich (Pflegeheime), Wirtschaftshöfe, oder Wasser und Kanal ist inzwischen leider Alltag. Der Staat respektive die Kommunen entledigt sich sukzessive seiner ureigensten Aufgaben. Damit verbunden ist die Tatsache, dass durch die Ausgliederung eine kommunale Kontrolle verunmöglicht wird. Somit können diese Gesellschaften schalten und walten wie es ihnen beliebt. Andererseits werden diese Institutionen massiv mit öffentlichen Mitteln gespeist. Hier wird die öffentliche Transparenz derzeit völlig verunmöglicht.

3. Anwesenheitspflicht für Gemeindebedienstete und politische Mandatare/Regierungsvertreter als Auskunftspersonen.

Die Praxis zeigt leider immer wieder, dass Auskunftspersonen aus Verwaltung und Politik, welche maßgeblich zur Aufklärung von Sachverhalten beitragen können, nicht erscheinen oder zeitverzögert von mehreren Monaten teilnehmen. Dies erschwert eine kompetente und zeitgerechte Aufklärung. Weiters besteht die Gefahr, dass auf politischer Ebene in der Zwischenzeit Entscheidungen durchgeführt werden, welche unmittelbar mit dem Prüfungsgegenstand in Verbindung stehen."

Mit diesen Änderungen solle ein "längst notwendiger Schritt in Richtung einer transparenten und effektiven Kontrolle gesetzt werden, welcher einer modernen und offenen Demokratie entspricht."

Quelle: Presseaussendung Bernhard Amann

Das bewundere ich immer wieder am emsigen Amann.Er läuft immer wieder gegen die Mühlen des Hohenemser Stadtparlamentes an und hofft auf eine Verbesserung.

Aber ich muss ehrlich sagen,diese Forderung hat Hand und Fuss und sollte jeden politisch Aktiven in Hohenems überzeugen. Ich hoffe doch, dass er von der Emser Opposition genügend Unterstüzung bekommt. Denn es sollte schon für jede Partei das Interesse da sein, den Prüfungsausschuss - der ja einer der wichtigsten Ausschüsse der Stadt ist - zu stärken, damit gerade dieser Ausschuss seine Arbeit ordentlich ausführen kann. Es muss die Bevölkerung augeklärt werden können, wohin hunderttausende Euros versickern.

Also Bernhard, meine Unterstützung hast du und hoffentlich folgen noch einige nach.

Zitat frei nach Bernhard Amann: "Arsch hoch"